reiner164TS hat geschrieben:
Hallo,
eine kurze Frage:
Wenn ich (mit Gewerbeschein - kein Autohandel) ein Auto verkaufe, daß
nicht im Betriebsvermögen läuft, kann ich dann die Gewährleistung ausschließen?
Nils ?
Gruß
Reiner
Hallo Reiner,
seh' Deine Frage jetzt erst (PM wär schneller gegangen).
Ein Gewerbetreibender / Unternehmer kann beim Verkauf seiner Privatsachen die Gewährleistung ausschließen wie jeder andere Private. Dran denken: Ausdrücklich ausschließen, sonst auch 2 Jahre Gewährleistung beim Kauf von Verbraucher zu Verbraucher von Gebrauchtware (Regelfall des § 438 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).
Als Rechtsanwalt (Vertreter des Käufers) würde ich, wenn der Verdacht im Raum stünde, der vermeintlich Private könnte doch den Wagen als Unternehmer genutzt haben, mir 2 Punkte anschauen:
1. Verkauft ein Unternehmer, so unterliegt das im Regelfall der Umsatzsteuer. D. h. USt-Ausweis und Verbrauchsgüterkauf vertragen sich nicht.
2. Sonst würde man die Vorlage von Buchführungsunterlagen verlangen (notfalls gerichtlich im Gewährleistungsprozess): Gehörte der Wagen zum Unternehmen, so lief er durch die Buchführung - grds. im Anblagevermögen, beim Autohändler im Umlaufvermögen.
Fehlen USt-Ausweis und Buchführungsnachweis, bestehen aber dennoch Hinweise auf die Zugehörigkeit zum Unternehmen, dann mag die Ankündigung, das Finanzamt (Steuerfahndung) zu unterrichten, die Verhandlungsposition ggü. dem Verkäufer stärken.
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Steueranwalt in Hamburg und Zürich1993 Alfa Spider 2.0 IE nero
1993 Alfa 164 S V6 24V blu genoa
1993 Alfa 164 S V6 24V CAE blu genoa
2000 Alfa Spider 3.0 V6 grigio eclisse
2001 Alfa 156 V6 24V blu vela
). Nur bestehen hier halt u. U. Abgrenzungsschwierigkeiten, die der eine oder andere gern mal zu seinen Gunsten nutzt.